Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 15.09.1995 - Ss 257/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs bei der andauernden wiederholten Benutzung eines Kraftfahrzeugs ohne bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag über einen längeren Zeitraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs bei der andauernden wiederholten Benutzung eines Kraftfahrzeugs ohne bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag über einen längeren Zeitraum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1072 (Ls.)
- NZV 1996, 83
- NZV 1996, 83 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.09.1995 - Ss 257/95
Da die Annahme vom Fortsetzungszusammenhang nicht mehr in Betracht kommt (BGHSt 40, 138 ff), werden die Einzelakte als selbstständige Taten im Sinne von Tatmehrheit nach § 53 StGB zu bewerten sein.
- OLG Jena, 29.04.2004 - 1 Ss 19/04
Strafzumessung
Auch für die vorliegende Fallgestaltung - § 6 Pflichtversicherungsgesetz - hat die Rechtsprechung die weitere Anwendbarkeit des Fortsetzungszusammenhangs verneint: OLG Oldenburg, NJW 1996, 1072 .